18.4.24

01804

Iran verspricht spiegelbildliche Vergeltung auf mögliche Angriffe Israels auf Atomanlagen 

 
 

 

Brigadegeneral Ahmed Haq Talab, ein Offizier im Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), stellte eine spiegelbildliche Antwort in Aussicht, wenn das israelische Militär iranische Atomanlagen sowie Zentren angreifen sollte. 

Dies berichtet die Nachrichtenagentur Tasnim. Hierzu wird der Kommandeur der Einheiten, die für den Schutz der Nuklearanlagen verantwortlich sind, wie folgt zitiert: 

"Dank passiver Verteidigungspläne sowie modernster Waffen und Einrichtungen, dank der Streuung der Atomanlagen über das ganze Land sind wir bereit, uns jeder Bedrohung für unsere Nuklearanlagen durch Israel zu stellen."

Ferner habe der Brigadegeneral betont, dass die IRGC die Standorte aller atomaren Einrichtungen in Israel identifiziert habe und bereit sei, unverzüglich diese Ziele anzugreifen.

Teheran hatte am Wochenende als Reaktion auf den Bombenanschlag auf die iranische Botschaft in Damaskus Anfang des Monats mehrere Wellen von Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen auf Israel abgefeuert. 

Bei dem Angriff auf das Konsulat, der von West-Jerusalem weder bestätigt noch dementiert wurde, kamen sieben iranische Militärangehörige ums Leben, darunter zwei hochrangige Generäle.

Iran setzte bei seinem Angriff verschiedenen Quellen zufolge mehrere Hundert Raketen und Drohnen sowie Hyperschallraketen vom Typ Fattah und Fattah-2 ein. Nach Angaben der israelischen Armee waren es 170 Drohnen und mehr als 30 Marschflugkörper, aber auch mehr als 120 ballistische Raketen. 

Nur "einige Raketen" hätten ihre Ziele im Land erreicht und "geringfügigen Schaden" angerichtet, hieß es in Tel Aviv. Iran wiederum behauptete, eine erfolgreiche Vergeltungsoperation gegen Israel durchgeführt zu haben.

Quelle 

10.4.24

01004

 Westliche Planspiele: Teilung der Ukraine

 

 
Derzeit machen westliche Planspiele über eine Teilung der Ukraine in zwei Teile medial die Runde. 
 
Russland erhält die Regionen Luhansk und Donezk, die südlichen Gebiete von Kherson und Saporischja sowie die Krim, die westliche Ukraine wird als neuer unabhängiger Staat in die NATO aufgenommen. 
 
An einen Sieg Selenskijs glaubt offensichtlich niemand mehr.
 
Die Entwicklung entlang der Hauptkampflinie im Donbas zeigt keine Änderung: russische Einheiten rücken vor, Selenskijs Soldaten setzen sich gen Westen ab. Verlustreiche Kämpfe sind - zum Glück - zur Ausnahme geworden. 
 
Das hat aber nichts damit zu tun, dass Selenskijs Einsicht in die Aussichtslosigkeit seines Unterfangens gewonnen hat. Er würde seine Leute weiter an der Front verheizen; wenn er denn könnte. Aber ihm fehlen schlicht und ergreifend die Mittel. 
 
Er hat weder Munition noch Waffen noch Leute, die die Waffen bedienen und die Munition abfeuern können. Selenskijs ist geschlagen, das ist offensichtlich. Selbst der Wertewesten scheint die Lage entsprechend einzuschätzen, denn woher kommen sonst auf einmal die Planspiele, die Ukraine nach Ende des Krieges aufzuteilen?

Anhand dieses Planes, der unter anderem von der italienischen Zeitung La Repubblica publiziert wurde und auf den sich Berichte der Weltwoche und des Tagesspiegel beziehen, solle die Ukraine in einen Russland zugehörigen Teil und einen westlichen, der NATO angehörenden Staat aufgeteilt werden. 

Die Regionen Luhansk und Donezk, die südlichen Gebiete von Saporischja und Kherson sowie die Krim sollen feste Bestandteile der Russischen Föderation werden (Stichwort: Novo Rossija). 

Das entspricht in etwa dem aktuellen Verlauf der Hauptkampflinie im Donbas, wobei russische Verbände im Norden bereits über 25 Kilometer in die Region Charkow vorgedrungen sind. Die aber würden sie bei einer Teilung räumen.

Die verbleibenden 21 Oblaste (im Fall von Saporischja und Kherson deren nördlichen Teilgebiete) bilden dann die neue Republik Ukraine, die laut den publik gewordenen Planspielen als atomwaffenfreier Staat in die NATO aufgenommen werden würde. Theoretisch. 

Die Frage ist, ob Selenskij und auch Putin diesen Gedanken als akzeptabel betrachten. Selenskij träumt immer noch von seinem Endsieg (den es nicht geben wird) und Putins Armee gewinnt täglich Boden hinzu. 

Spätestens mit Trumps Wahlsieg im kommenden November dürften diese Gedankenspiele aber mehr als nur Spielereien sein.

Quelle

3.4.24

00304

 Terroranschläge: Russische Generalstaatsanwaltschaft hat Fragen an Deutschland 

 

 
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat an die zuständigen Behörden Deutschlands, der USA, Frankreichs und Zyperns Anfragen zur möglichen Organisation von Terroranschlägen gegen die Russische Föderation gerichtet, teilte der Pressedienst der Behörde am Mittwoch mit. 
 
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat an die zuständigen Behörden Deutschlands, Frankreichs, Zyperns und der USA Anfragen zur "Organisation von Terroranschlägen gegen die Russische Föderation durch die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder" gerichtet. 
 
Außerdem ersuchte die Behörde um Informationen über die Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Darüber informierte der Pressedienst der Behörde am Mittwoch.
 
Die Anfragen wurden auf Ersuchen einiger Abgeordneter der Staatsduma versandt. 
 
Sie äußerten die Hoffnung, dass "die Kollegen in diesen Ländern die Anfragen gewissenhaft beantworten" und die Verpflichtungen erfüllen, die ihnen durch das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus von 1999 und das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge von 1997 auferlegt wurden.

Die Autoren fordern eine sofortige Untersuchung und stellen fest, dass die USA und ihre Verbündeten über die Terrorgruppe "Islamischer Staat" und den ukrainischen Geheimdienst Terroranschläge in Russland verüben. 

Sie fordern, dass die USA und die Ukraine sowie die Geheimdienste dieser Länder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

In dieser Woche hat das russische Ermittlungskomitee eine Untersuchung zu "terroristischen Aktivitäten" des Westens eingeleitet. 

Der Antrag wurde nach dem Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall gestellt, bei dem 144 Menschen getötet und mehr als 500 weitere Personen verletzt wurden.

Quelle 

2.4.24

00204

 Finnland will unberechtigte Asylanten direkt an der Grenze abwehren

 

 
Die finnische Regierung hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der vorsieht, dass Migranten bereits an der Grenze angehalten werden können und ihnen sowohl die Einreise wie auch das Asyl verweigert werden. 
 

Die finnische Regierung hat im Herbst des vergangenen Jahres alle acht Grenzübergänge zu Russland geschlossen. 

Allerdings ist die Kontrolle der fasst 1.400 Kilometer langen gemeinsamen Grenze alles andere als lückenlos zu gewähren. 

In Helsinki sah man sich zur Grenzschließung gezwungen, nachdem Hunderte Migranten aus Ländern der Dritten Welt an den Übergangsstellen auftauchten und Asyl forderten. 

Dem Ansturm waren weder die Grenzbeamten noch die finnischen Ausländer- und Asylbehörden gewachsen, viele Personen ohne Berechtigung seien ins Land gekommen und entweder untergetaucht oder von Finnland über Schweden in andere EU-Länder gereist.

Nun hat die finnische Regierung einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet und wird ihn in Kürze dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. 

Der Entwurf sieht vor, dass Migranten welcher Art auch immer bereits an der Grenze angehalten werden können und ihnen sowohl die Einreise wie auch das Asyl verweigert werden. 

Grundsätzlich werde man die Grenzübergänge zu Russland wieder öffnen, allerdings eben weder für Sozial- und Wirtschaftsmigranten wie auch Asylanten, heißt es in einem Bericht des Magazins Yle.

Linke Organisationen und Migrationspropagandisten, die es auch in Finnland gibt, maulen an der Gesetzesinitiative lautstark herum und unterstellen der Regierung Verstöße gegen mehrere internationale Abkommen und sogar Verletzungen der Menschenrechte. 

Worin die Verstöße und die angeblichen Menschenrechtsverletzungen bestehen, darüber machen die linken Organisationen allerdings keine genaueren Angaben.

Finnlands derzeitiger Präsident Alexander Stubb verteidigte den Gesetzentwurf am Mittwoch: »Manchmal gibt es Situationen, in denen man Maßnahmen ergreifen muss, bei denen die Sicherheit an erster Stelle steht«, sagte Stubb.

Quelle

 

29.3.24

02903

 Terroranschlag vom 22. März: Russische Ermittler haben Beweise für Verwicklung der Ukraine 

 

 
Das staatliche Ermittlungskomitee der Russischen Föderation hat am Donnerstagabend bekannt gegeben, über Beweise der Beteiligung der Ukraine an dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall am Freitag zu verfügen. Offenbar führt die Spur des Geldes, das die vier Hauptverdächtigen erhalten haben, in das Nachbarland. 

Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation hat am Donnerstag gegen 17.00 Uhr Moskauer Zeit Erkenntnisse zu der Planung und den Hintermännern des Terroranschlags auf die Moskauer Crocus City Hall am vergangenen Freitag veröffentlicht. 

Danach steht insbesondere die Verwicklung Kiews in die Vorbereitung und Planung zur Überzeugung der Ermittler nunmehr fest.

Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb die Behörde unter anderem:

"Durch die Befragung der festgenommenen Terroristen, die Untersuchung der bei ihnen sichergestellten technischen Geräte und die Analyse von Informationen über Finanztransaktionen konnten Beweise für ihre Verbindungen zu ukrainischen Nationalisten gewonnen werden. Die Untersuchung verfügt über bestätigte Daten über den Erhalt erheblicher Geldbeträge und Kryptowährungen aus der Ukraine durch die Täter, die bei der Vorbereitung der Straftat verwendet wurden."

Wie das Ermittlungskomitee weiter mitteilt, wurde ein weiterer Unterstützer der Terroristen festgenommen, der den Erkenntnissen nach in die Finanztransaktionen zugunsten der Terrorzelle verwickelt sein soll. 

Er soll demnächst dem Gericht vorgeführt werden, das über den beantragten Haftbefehl entscheiden wird.

Der Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall hat sich am Abend des 22. März 2024 ereignet. Dabei drangen kurz vor Beginn eines Rockkonzertes vier bewaffnete Männer in das mit mehr als 6.000 Besuchern gefüllte Gebäude ein und schossen im Foyer und im Saal wahllos um sich.

Anschließend legten die Angreifer Feuer im Saal. Infolge des Terroraktes starben nach derzeitigem Stand 143 Menschen.

Vier mutmaßliche Terroristen wurden am folgenden Morgen auf der Moskau mit Kiew verbindenden Fernstraße M3 im russischen Gebiet Brjansk gefasst, nachdem sie zuvor die letzte mögliche Abzweigung passiert hatten, die eine andere Fluchtrichtung als die Ukraine ermöglicht hätte. 

Bei den Verhafteten handelt es sich um vier Staatsangehörige Tadschikistans. Die Verantwortung für den Terrorakt hat eine ominöse Gruppe mit der Selbstbezeichnung Islamischer Staat – Provinz Khorasan (ISPK) übernommen, wobei das aufgrund mehrerer Umstände in Zweifel gezogen wird. 

In Russland wird trotz dieses angeblichen oder tatsächlichen nachträglichen Bekenntnisses eine Beteiligung von Behörden der Ukraine am Terrorakt nicht ausgeschlossen.

So hat der Direktor des FSB Alexander Bortnikow am Mittwoch verkündet, dass die Islamisten diesen Terroranschlag nicht allein vorbereitet haben können, sondern Hilfe hatten. 
 
Er stellte fest, dass die ersten Daten der Verhafteten die ukrainische Spur bestätigten und die russischen Sicherheitsdienste davon ausgehen, dass die USA, Großbritannien und die Ukraine hinter dem Terrorakt stecken