02912

Mit McDonald’s, Nordsee & Co in die Altersarmut

Die Gehälter in der Systemgastronomie seien deutlich zu niedrig, so die NGG. Man fordert zwölf Euro Stundenlohn ein. Doch selbst das reicht nicht aus, um der Altersarmut zu entgehen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Unternehmen in der Systemgastronomie aufgefordert, den rund 120.000 Angestellten in Deutschland mehr Geld zu zahlen. Die Gehälter dort befinden sich auf Mindestlohnniveau.

NGG-Vorsitzender Guido Zeitler sagte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wer bei McDonald’s und Co arbeitet, soll sich von dem, was er dort verdient, auch eine Existenz aufbauen können und später eine ordentliche Rente beziehen. Derzeit bedeutet eine Beschäftigung in der Systemgastronomie den direkten Weg in die Altersarmut.“

Die NGG fordert einen tariflich festgeschriebenen Mindeststundenlohn von zwölf Euro. 80 Prozent der Beschäftigten verdienten weniger, so Zeitler. Und: „Selbst Schichtleiter bekommen nur ein paar Cents mehr. Von weniger kann man aber kaum leben.“ Der derzeit laut Tarifvertrag gültige Bruttostundenlohn für sogenannte Hilfsarbeiten wie Geschirrspülen oder Tischeabräumen liegt bei 9,25 Euro.

NGG und der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) hatten sich kürzlich zu einem ersten Tarifgespräch getroffen. Die Verhandlungen sollen im Januar fortgesetzt werden. Auf Anfrage der NOZ teilte BdS-Geschäftsführerin Andrea Belegante mit, die Lohnvorstellungen der Gewerkschaft lägen „deutlich über dem aus unserer Sicht wirtschaftlich Vertretbaren“. Beide Seiten müssten sich bewegen, so Belegante.

Die unter dem Dach des BdS zusammengeschlossenen Unternehmen wie McDonald’s, Burger King, Pizza Hut, Starbucks, Nordsee und diverse regionale Anbieter böten Menschen Chancen und stünden mit ihrer Tarifbindung zu gesellschaftlicher Verantwortung. Belegante: „Daher kann es im Angesicht einer wirtschaftlichen Eintrübung nicht im Interesse der Gewerkschaften sein, die wirtschaftliche Stabilität der Branche zu gefährden.“

Untersuchungen haben jedoch ergeben, dass bei einem Rentenniveau von 41,7 Prozent ein Mindeststundenlohn von rund 16,50 Euro nötig ist, um über der Armutsgefährungsschwelle zu liegen. Dies bei einer 38-Stunden-Woche und 45 Jahren Arbeitszeit. Und selbst die von der NGG geforderten 12 Euro pro Stunde reichen in diesem Fall nicht aus, um über das Grundsicherungsniveau zu kommen – dafür wären mehr als 13 Euro brutto notwendig.

Im Grunde genommen sorgt die deutsche Politik dafür, dass sie mit ihren verhunzten Rentenreformen und einer fehlerhaften Tarifpolitik einen Systemfehler erzeugt. Der gesamte von der Politik tolerierte Niedriglohnsektor schafft über kurz oder lang Heerscharen von Senioren, die über die Steuertöpfe quersubventioniert werden müssen, weil die reguläre Rente einfach nicht zum Leben reicht.

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02512

Neue Zusammenstöße und Proteste überschatten Heiligabend in Hongkong

Selbst zu Weihnachten kommt Hongkong nicht zur Ruhe. Protestaktionen und Vandalismus trüben die Feiertagsstimmung. Die Polizei ging am Heiligabend mit einem Großaufgebot gegen die Demonstranten vor.

Neue Proteste und Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei haben den Heiligabend in Hongkong überschattet. Die Einsatzkräfte gingen mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken vor. 

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone verurteilte am Mittwoch die Gewalt und Randale. Unruhestifter hätten Straßen blockiert, Geschäfte in Einkaufszentren beschädigt, Brände gelegt und Polizeibeamte angegriffen. 

Die Ausschreitungen dauerten bis in die Morgenstunden an. Augenzeugen berichteten, Demonstranten seien singend durch Einkaufsviertel gezogen und hätten gezielt Läden, die geschäftliche Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten, attackiert. Die Proteste weiteten sich auf die Straßen aus. Die Polizei ging mit einem Großaufgebot vor.

Trotz Aufforderungen der Einsatzkräfte lösten sich die Menschenmengen nicht auf. Gegen Mitternacht wünschten die Demonstranten der Polizei sogar ein lautstarkes "frohe Weihnachten", ehe kurz darauf Brandsätze geworfen wurden. 

Auf der Straße vor dem historischen Peninsula-Hotel ging die Polizei erstmals in diesem Monat wieder mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Auch Tränengas wurde eingesetzt.

An einem Eingang zur U-Bahnstation Mongkok sei Feuer gelegt worden, berichtete die Polizei. Mehrere U-Bahnhöfe hätten aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssen. Es seien auch Brandsätze auf die Polizeistation Mongkok geworfen worden.

 Für die Öffentlichkeit und Polizisten habe eine ernste Gefahr bestanden. Auf der großen Verkehrsader Nathan Road seien Straßenblockaden errichtet und beliebige Gegenstände in Brand gesetzt worden.

Die Demonstrationen in Hongkong waren vor einem halben Jahr ursprünglich aus Ärger über ein geplantes Gesetz zur Auslieferung von Verdächtigen an Festlandchina entbrannt. 

Danach entwickelte sich der Protest zu einer breiteren Bewegung gegen die Hongkonger Regierung. In den vergangenen Wochen waren die Proteste etwas abgeflaut. Jedoch gibt es im Internet Aufrufe zu weiteren Aktionen über die Feiertage, um die Bewegung in Schwung zu halten.

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02312

US-Gericht gibt NSA mehr Überwachungsrechte

Die NSA bekommt per richterlichem Beschluss eine legale Basis für die Überwachung von US-Bürgern – wenn diese „zufällig“ ins Netz gehen.

Die US-Regierung kann Informationen über US-Bürger sammeln, ohne einen Haftbefehl zu erwirken, wenn die Informationen versehentlich während der rechtmäßigen Überwachung von Ausländern im Ausland gesammelt werden, entschied ein US-Berufungsgericht am Mittwoch.

Das 2. Berufungsgericht der USA in New York entschied im Rahmen einer Berufung von Agron Hasbajrami, einem im Jahr 2011 festgenommenen US-Bürger, der sich später schuldig bekannte, versucht zu haben, einer terroristischen Organisation materielle Unterstützung zu gewähren.

Hasbajrami wandte sich gegen die Anklage und stellte in Frage, ob die US-amerikanische National Security Agency (NSA) rechtmäßig und ohne Haftbefehl Informationen über ihn erhalten habe.

Die „zufällige Erfassung“ der Mitteilungen der Amerikaner durch die elektronische Überwachung der NSA, die sich ausdrücklich an Personen im Ausland ohne US-amerikanische Bindung richtete, war laut US-Verfassung zulässig, urteilte das Gericht. 

Es wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Prüfung des Inhalts von Datenbanken mit gespeicherten NSA-Informationen den Schutz des vierten Zusatzartikels der Verfassung vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen verletzen könnte.

Das Gericht sagte, die „große Mehrheit“ der gegen Hasbajrami verwendeten Beweismittel sei „rechtmäßig gesammelt“ worden, aber die Staatsanwaltschaft habe dem Prozessgericht keine Informationen darüber geliefert, ob die Ermittler die NSA-Datenbanken „abgefragt“ hätten.

Das Überwachungsprogramm der NSA wird manchmal als PRISM bezeichnet. Es sammelt Daten von Technologie- und Telekommunikationsunternehmen unter gerichtlicher Aufsicht und unter der Aufsicht von Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), jedoch ohne individuelle Garantien.

„Wir freuen uns, dass der Gerichtshof eine kritische sachliche und verfassungsrechtliche Frage in diesem Fall geklärt hat und die wichtigen verfassungsrechtlichen Fragen, die FISA-Abschnitt 702 für alle aufwirft, anerkannt hat. Wir freuen uns auf die nächste Phase des Rechtsstreits“, sagte Hasbajramis Anwalt Joshua Dratel in einer Erklärung.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Brooklyn lehnte eine Stellungnahme ab.

Der Fall von Hasbajrami, der auf dem John F. Kennedy International Airport in New York festgenommen wurde, als er versuchte, einen Flug in die Türkei anzutreten, wurde an das Prozessgericht zurückverwiesen, um festzustellen, ob Beweise gegen ihn nach dem vierten Verfassungszusatz rechtmäßig gesammelt und zulässig waren. 

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, Hasbajrami habe per E-Mail mit einem Nicht-Amerikaner in Übersee kommuniziert, von dem er glaubte, dass er mit einer terroristischen Organisation in Verbindung gebracht werde.

Dokumente, in denen die Telefon- und Internetüberwachung der NSA aufgeführt ist, wurden 2013 von dem ehemaligen Agenturbeauftragten Edward Snowden veröffentlicht. Obwohl er von einigen als Held angesehen wird, der die US-Verfassung bestätigte, möchten die Behörden, dass er wegen seiner Offenlegung von Verschlusssachen vor Gericht steht.

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01612

Franzosen haben die Schnauze voll: Ohne Polizei hätte man Macron niedergetrampelt

Neben Gewerkschaftern sind am Samstag auch die Demonstranten der „Gelbwesten“ erneut gegen die Politik unter Macron und vor allem gegen seine Rentenreformen auf die Straßen von Paris gezogen. Einige von ihnen äußerten ihren Zorn über den Präsidenten frei vor der Kamera und waren der Meinung, dass er sich nur noch dank der Polizei an der Macht halten kann.

So sagte Bruno, ein Demonstrant der Gelbwestenbewegung, Folgendes:

Das Einzige, was wir heute wollen, ist, dass die Regierung vor allem die Rentenreformen zurückzieht und dass Emanuel Macron getrost seinen Rückzug organisieren kann, bevor ganz Frankreich gegen ihn vorgeht, denn alle Schichten der Bevölkerung sind gegen ihn, die Mittelschicht, die Armen, die Reichen und die weniger Wohlhabenden.

Ein anderer namens François machte Macron und der Polizei schwere Vorwürfe:

Wir befinden uns angeblich in einem Land der Menschenrechte. Was tut Macron für die Menschenrechte? Er massakriert sein Volk mit Schlagstöcken, mit seinen Milizen. Das ist keine Polizei, was wir hier heute haben, sondern eine Miliz.

Eine andere Demonstrantin sah es ähnlich und sah die Polizei als Schlüsselfaktor beim Machterhalt Macrons:

Wenn die Polizei nicht da wäre, würde er [Macron] von seinem Volk niedergetrampelt werden, weil ihn niemand mehr will, genau darum geht es. Auch wenn die Leute es nicht offen sagen, denke ich, dass sie heute alle so denken. Die Leute sind an einem Punkt angekommen [dass sie die Schnauze voll haben], und er [Macron] weiß es, er weiß es.

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01312

Das britische Wahlergebnis ist der Anfang vom Ende der EU!

Von MANFRED ROUHS

Boris Johnson hat bei der Parlamentswahl in Großbritannien einen erdrutschartigen Sieg errungen (PI-NEWS berichtete). Er kann ab sofort durchregieren, die ständige Blockade seiner Regierungsarbeit durch das Unterhaus, die in den deutschen Massenmedien wieder und wieder genüsslich ausgebreitet wurde, ist beendet. Das bedeutet den Ausstieg Großbritanniens aus der EU im Januar – mit oder ohne Vertrag.

Die Achse London – Paris – Berlin, um die sich ein halbes Jahrhundert lang die Europäische Union drehte, ist zerbrochen. Damit fällt die Geschäftsgrundlage der EU weg. Wer jetzt mit „Europa“ verhandeln will, wendet sich nicht mehr nur an die EU-Institutionen in Straßburg und Brüssel. Deren internationale Bedeutung, aber auch der Rest ihrer Handlungsfähigkeit nach innen, zerbröckelt.

Auslöser des Untergangs der EU war ausgerechnet die Politik der offenen Grenzen der Regierung Angela Merkel. Sie, die die EU stärken wollte, bewirkte das Gegenteil. Viele politisch und historisch bewusste Menschen in Großbritannien haben sich offenbar die Frage gestellt, warum sie eigentlich im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege gegen Deutschland gewonnen haben, wenn ihnen jetzt Berlin vorschreibt, wie viele Asylbewerber sie Jahr für Jahr aufzunehmen haben. Die Wahlentscheidung für Johnson war nicht nur, aber auch eine britische Volksabstimmung gegen Merkels Politik des Multi-Kulturalismus und der schrankenlosen Aufnahme von Arabern und Afrikanern auf unserem Kontinent.

Denen, die jetzt noch die EU retten wollen, hilft wenig, dass mit der Trennung Londons von Brüssel und Straßburg auch das Vereinigte Königreich zur Disposition gestellt wird. Dessen Bestand verfällt in Irland und in Schottland. Das Gros der britischen Wirtschaftskraft und daraus resultierend auch der politischen und militärischen Bedeutung Großbritanniens machen aber England und Wales aus. Dort stand die Wiege des modernen Kapitalismus im 19. Jahrhundert. Von hier aus eroberten Dampfmaschine und Eisenbahn erst Europa und dann die ganze Welt.

Das britische Wahlergebnis markiert das Ende einer Epoche.

Europa ist dynamischer als heute all jene annehmen, die seinen Geist einfangen wollen im Dickicht von Paragraphen und einer Bürokratie, die die europäische Idee zu ersticken schien. Aus den Trümmern der EU wird ein Europa freier Völker auferstehen wie Phönix aus der Asche: Von Irland bis zum Bug, vom Nordkap bis nach Kreta – die Wiege moderner Technik und Kultur.

Die Basis dieses neuen Europa wird die Vielfalt seiner Völker sein, die Pracht seiner Sprachen und ein historisches Erbe, das wir Deutschen seit dem Zerfall des Heiligen Reiches 1806 erfolglos in die Moderne zu retten versucht haben, unter furchtbaren Opfern.

Der Weg ist jetzt klar und das Ziel steht vor uns wie ein Leuchtfeuer: Die EU muss sterben, damit Europa leben kann!

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00912

Ehemaliger Agent: Epstein war ein Agent des Mossad, der benutzt wurde um amerikanische Politiker zu erpressen

Ari Ben-Menashe, ein ehemaliger israelischer Spion und angeblicher “Handlanger” von Robert Maxwell, erzählte den Autoren eines neuen Buches, das von Epstein handelt: “Tote Männer erzählen keine Geschichten”, dass Epstein auf Geheiß von Mossad eine “komplexe Geheimdienstoperation” durchführte.

In dem Glauben, dass Epstein seine Tochter heiraten wollte, stellte Robert Maxwell ihn und Ghislaine Maxwell dem Kreis des Mossad vor unter anderem Ben-Menashe.
“Maxwell fing irgendwie an, ihn zu mögen, und meine Theorie ist, dass Maxwell das Gefühl hatte, dass dieser Kerl für seine Tochter arbeitet”, sagte Ben-Menashe.

“Er fühlte, dass er ihn mit etwas Arbeit segnen und ihm wie ein Vater helfen konnte.”
Israelische Geheimdienstchefs gaben grünes Licht und Epstein wurde dann zu einem Wichtigen Agenten des Mossads.

“Sie waren Agenten des israelischen Geheimdienstes”, sagte Ben-Menashe.
Als sich herausstellte, dass Epstein in vielen Bereichen nicht sehr kompetent war, wurde seine Hauptaufgabe auf “Erpressung amerikanischer und anderer politischer Persönlichkeiten” gelenkt.

“Mr. Epstein war der einfache Idiot, der umher ging und Mädchen an alle möglichen Politiker in den Vereinigten Staaten versorgte”, sagte Ben-Menashe.

“Siehst du, Rumficken ist kein Verbrechen. Es könnte peinlich sein, aber es ist kein Verbrechen. Aber ein vierzehn-jähriges Mädchen zu ficken, ist ein Verbrechen. Und er fotografierte Politiker, die vierzehn-jährige Mädchen fickten. Sie würden die Leute erpressen, sie würden nur diese Leute erpressen.”

Es gibt auch eine Verbindung von Mossad zu einer anderen Art von Sexualstraftäter, Harvey Weinstein.

Weinstein soll Ex-Mossad-Agenten angeheuert haben, um Anschuldigungen gegen ihn zu unterdrücken. Diese Agenten arbeiteten für eine israelische Firma namens Black Cube, setzten Zeugen unter Druck und versuchten, den Journalisten Ronan Farrow einzuschüchtern, um die Wahrheit über Weinsteins Aktivitäten zu “begraben”.

Epstein Was a Mossad Agent Used to Blackmail American Politicians, Says Former Israeli Spy

00512

Russische Zentralbank: Einführung negativer Zinssätze für Einlagen in Euro nicht notwendig

Die Vorsitzende der Zentralbank, Elvira Nabiullina, ist überzeugt, dass es in Russland nicht erforderlich ist, negative Zinssätze für Einlagen in Euro einzuführen. Die Chefin der Zentralbank sagte, dass es für Russen von Vorteil sei, Ersparnisse in Rubel zu behalten, da sie in dieser Währung Geld verdienen und ausgeben.

Damit der Rubel nicht seine Kaufkraft verliert, sollte Nabiullina zufolge die niedrige Inflation in Russland aufrechterhalten werden und die Bürger von einer niedrige Inflationserwartung ausgehen können. Die Leiterin der Aufsichtsbehörde versicherte, dass „die Inflation immer unter der Kontrolle des Staates, das heißt unter der Aufsicht der Zentralbank, stehen wird.

Die Einführung negativer Zinssätze für Einlagen in Euro sei noch nicht erörtert worden, präzisierte Elvira Nabiullina. „Wir sehen, dass die Banken jetzt höhere Provisionen für Operationen mit Euro-Konten einführen oder überhaupt keine Einlagen in Euro akzeptieren. Bisher ist das Problem unserer Meinung nach nicht sehr groß “, sagte sie in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender 24.

Sie berichtete auch, dass der Erholungsprozess des russischen Bankensektors in der Endphase sei und in letzter Zeit die Lizenzen von Banken immer weniger widerrufen werden müssen. „Wir haben viel Arbeit geleistet, um das Bankensystem zu bereinigen oder zu verbessern, und nach unserer Einschätzung ist das Bankensystem stabil“, so Nabiullina.

Am 26. November hatte die Zentralbankchefin gesagt, dass Operationen in Euro den russischen Banken keine Gewinne mehr bringen. Die Zentralbank sorge dafür, dass die Banken in ganz Russland nicht zu hohen Währungsrisiken ausgesetzt sind. Laut der Bank VTB hatte bereits im Oktober die Hälfte der russischen Banken unter den Top Ten die Annahme von Einlagen von russischen Bürgern in Euro abgelehnt.

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00212

Bargeldabschaffung durch rücksichtsloses Machtstreben

Die weltweite Bargeldabschaffung schreitet immer schneller voran und steht im direkten Zusammenhang mit dem Machtausbau der US-Regierung. 

Anhand einiger Bespiele aus der ganzen Welt schaut Kla.TV genauer hin, welcher Vorgehensweisen die Finanzstrategen sich hierfür bedienen. 

Und welche Konsequenzen hat die Bargeldabschaffung für den einzelnen Bürger, besonders mit Blick auf seine im Grundgesetz verankerten Freiheiten?

Video: