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 Politico: Europa sieht Risiko der Internetabschaltung durch Trump

 

 

Politico bezeichnet die Abhängigkeit Europas von US-Cloud-Anbietern als "fatale Schwachstelle" und sieht die Gefahr, dass Trump den Zugang zu zentralen Internetdiensten für Europa blockieren könnte. Der Chef eines österreichischen Cloud-Dienstes fordert mehr Unabhängigkeit der IT-Unternehmen. 

 

US-Präsident Donald Trump könnte dem Internet in der Europäischen Union (EU) den Stecker ziehen, äußerten europäische Technologieunternehmer gegenüber Politico ihre Befürchtungen. Die Nachrichtenagentur bezeichnete die nahezu vollständige Abhängigkeit Europas von US-Cloud-Anbietern als "fatale Schwachstelle".

Zach Meyers, Leiter der Denkfabrik "The Centre on Regulation in Europe" (CERRE), sagte:

"Die Vorstellung, dass er [Trump] die Abschaltung [des Internets] anordnen oder etwas anderes tun könnte, um [Europas] wirtschaftliche Interessen ernsthaft zu schädigen, ist nicht mehr so unwahrscheinlich, wie es vor sechs Monaten schien."

IT-Unternehmen müssten frühzeitiger auf die "ungesunde Abhängigkeit" von US-Diensten aufmerksam machen, so Alexander Windbichler, Chef des österreichischen Cloud-Anbieters Anexia. Seiner Meinung nach hat der Cloud-Sektor in der EU zu lange vernachlässigt, seine Interessen zu vertreten, und sich auf die technologische Wettbewerbsfähigkeit konzentriert.

Benjamin Revcolevschi, Chef des französischen Unternehmens OVHcloud, sagte:

"Das Risiko der Abschaltung ist das neue Paradigma."

Er fügte hinzu:

"Die Cloud ist wie ein Wasserhahn. Was ist, wenn irgendwann der Hahn zugedreht wird?"

Angesichts der Tatsache, dass der dominierende Anteil des europäischen Cloud-Computing-Marktes (mehr als 66 Prozent) von US-amerikanischen Unternehmen wie Amazon, Microsoft und Google kontrolliert wird, wächst in Europa die Besorgnis über mögliche Absprachen dieser Unternehmen mit der Trump-Administration zum Nachteil der europäischen Interessen, so Politico.

Im Jahr 2021 versprach Google, seine Suchmaschine in Australien abzuschalten, wenn der Gesetzgeber einen neuen Kodex für Medienunternehmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Google einzelne Medienunternehmen für Links zu ihren Nachrichten in der Suche und in seinen Aggregatoren bezahlen müsste.

Im Dezember 2020 reichte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton im Namen von zehn US-Bundesstaaten eine Sammelklage gegen Google ein, in der er dem Unternehmen Verstöße gegen das Kartellrecht vorwarf. In der Ankündigung hieß es:

"Texas führte eine Koalition mehrerer Bundesstaaten in einer Klage gegen Google wegen zahlreicher Verstöße gegen Bundeskartell- und Verbraucherschutzgesetze an."

Die Klagen stehen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des IT-Riesen, der nach Ansicht der Kläger die Online-Werbung auf illegale Weise monopolisiert hat. Insbesondere wurde dem Unternehmen vorgeworfen, wettbewerbswidrige Vereinbarungen mit Facebook getroffen zu haben, Nutzer in die Irre zu führen und den fairen Wettbewerb zu behindern.

Quelle

 

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 Russland bietet Elon Musk Asyl 

 

 

Russland bringt Elon Musk als Asylbewerber ins Spiel – weniger aus Sorge um dessen Sicherheit, sondern mehr als symbolischer Affront gegen den Westen. Nach dem öffentlichen Zerwürfnis mit Donald Trump nutzt Moskau die Gelegenheit für ein geopolitisches Signal. Die Botschaft zählt, nicht die Annahme.  

 

Der Ton zwischen Donald Trump und Elon Musk ist endgültig eskaliert. Nach wechselseitigen Beschimpfungen – von "verrückt" bis "Lügner" – wirkt das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Tech-Milliardär zerrüttet. 

 

Während Trump mit der Streichung milliardenschwerer Subventionen droht, denkt Musk laut über die Gründung einer neuen Partei nach. Inmitten dieses inneramerikanischen Machtkonflikts tritt Russland auf den Plan – mit einem politischen Asylangebot für Elon Musk. 

 

Der Vorschlag klingt wie ein geopolitisches Theaterstück mit einem schillernden Protagonisten: Russland könne sich vorstellen, Elon Musk politisches Asyl zu gewähren.

Dies erklärte Dmitrij Nowikow, stellvertretender Vorsitzender des russischen Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. 

Der Schritt sei rechtlich möglich – aber praktisch kaum nötig, so der Abgeordnete. Der Unternehmer stehe derzeit nicht unter Verfolgung, die ein Asylgesuch erforderlich mache. Doch die Aussage ist weit mehr als ein beiläufiger Kommentar: Sie ist ein politisches Signal, bewusst gesetzt in einem Klima wachsender ideologischer Konfrontation.

Dass Moskau ausgerechnet Elon Musk einen solchen Schutzstatus anbietet, überrascht nicht. Der milliardenschwere Unternehmer ist längst mehr als nur Firmenchef von Tesla, SpaceX oder X (ehemals Twitter). 

Er ist zum Meinungsführer geworden, zum global sichtbaren Kritiker westlicher Narrative – mal zur US-Ukraine-Politik, mal zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken.

Für Russland kommt Elon Musk als Projektionsfläche zur rechten Zeit: Das implizite Narrativ lautet, der Westen unterdrückt zunehmend abweichende Meinungen – während Russland sich als verlässlicher Schutzraum für kritische Geister präsentiert. 

Wie im Fall Edward Snowden wird damit das Bild eines Staates gepflegt, der unbequeme Wahrheiten nicht zum Schweigen bringt, sondern ihnen Zuflucht gewährt.

Noch vor wenigen Jahren galt Musk als Favorit konservativer Kreise. Seine Kritik an Corona-Maßnahmen, seine Übernahme von Twitter (heute X) und sein Eintreten für "freie Meinungsäußerung" machten ihn zu einem Darling der Rechten – inklusive Trump.

Doch das Bündnis war brüchig. 

Musk konterte auf seiner Plattform mit dem Vorwurf, Trump sei nicht nur politisch dysfunktional, sondern auch in seinem persönlichen Verhalten untragbar. Die beidseitige Eskalation zeigt, dass der Kampf um Deutungshoheit in den USA längst auch innerhalb der konservativen Lager tobt – zwischen alten Machtstrukturen und digitalen Populisten mit globaler Reichweite.

Bislang gab es aus dem Umfeld Musks keine Reaktion auf die russische Einladung.

Quelle