»Trump hat detaillierten Plan für den Frieden in der Ukraine!«
Die EU sollte die direkten diplomatischen Beziehungen zu Russland wieder aufnehmen und »hochrangige« diplomatische Verhandlungen mit China führen, um eine friedliche Lösung für den Krieg in der Ukraine zu finden.
Das schreibt Viktor Orbán in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU, nachdem der ungarische Premierminister die Ukraine, Russland und China zu Konsultationen mit den dortigen Staats- und Regierungschefs besucht hatte.
Orbán gibt an, die »allgemeine Beobachtung« bei diesen Gesprächen sei gewesen, »dass die Intensität des militärischen Konflikts in naher Zukunft radikal eskalieren wird«.
Er weist jedoch darauf hin, dass die Situation bald ganz anders sein könnte – wenn Donald Trump im November die US-Präsidentschaftswahl gewinnt, berichtet die Financial Times. »Wir können von Trump bis zur Wahl keine Friedensinitiative erwarten.
Ich kann jedoch zuversichtlich sagen, dass er kurz nach seinem Wahlsieg nicht bis zu seiner Vereidigung warten wird, sondern bereit sein wird, sofort als Friedensvermittler aufzutreten« schreibt Orbán in seinem Brief, der an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und andere EU-Staats- und Regierungschefs geschickt wurde.
»Er hat hierfür detaillierte und fundierte Pläne«, fährt der ungarische Ministerpräsident fort.
Laut Orbán bedeutet dies, dass die EU nur davon profitieren kann, wenn sie die Änderung der US-Politik antizipiert und entweder die Notwendigkeit sofortiger Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine anerkennt oder mehr Verantwortung für die Finanzierung der Verteidigung der Ukraine übernimmt.
»Ich bin mehr als überzeugt, dass sich im Falle eines Wahlsiegs Trumps, der wahrscheinlich erscheint, der Anteil der wirtschaftlichen Belastung zwischen den USA und der EU deutlich zu Ungunsten der EU in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Ukraine ändern wird«, schreibt er.
Die Antwort der EU: Stopp! In einer Antwort auf Orbáns Brief warnt Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, den ungarischen Ministerpräsidenten, dass er kein EU-Mandat habe, Gespräche über den Krieg zu führen.
Die rotierende Ratspräsidentschaft spielt keine Rolle bei der Vertretung der Union auf der internationalen Bühne und hat vom Europäischen Rat kein Mandat erhalten, sich im Namen der Union zu engagieren“, schreibt Michel in dem Brief laut Reuters an Orbán.
Auch Orbáns Behauptung, die EU habe in der Ukraine eine »kriegsfreundliche« Politik betrieben, weist Michel zurück und wiederholt gebetsmühlenartig die längst als Falschmeldung aufgeflogene Propaganda des angeblichen russischen Angrifffskriegs: Michel äußert sich bei Reuters so: »Es ist umgekehrt.
Russland ist der Aggressor und die Ukraine ist das Opfer, das sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung ausübt!
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