02703

 EU wird Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten einbehalten, aber nicht an Kiew aushändigen — Politico

 

 

Die Europäische Union wird 5 Milliarden Euro aus den Gewinnen einbehalten, die aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank für Rechtsstreitigkeiten mit Russland und anderen Ländern stammen, anstatt sie der Ukraine zu überlassen. Dies berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf das Dokument.

Nach Angaben von Politico verfügt das Abwicklungs- und Clearingsystem Euroclear über Anlagen im Wert von 37,6 Billionen Euro. Davon sind 192 Mrd. Euro russisches Staatsvermögen, das kurz nach Beginn des Konflikts im Jahr 2022 eingefroren wurde.

«Euroclear (Abwicklungs- und Clearingsystem — Anm. d. Red.) <…> wurde ermächtigt, die Erträge aus der Anlage von <…>(russischen Vermögenswerten — Anm. d. Red.) in den Jahren 2022 und 2023 einzubehalten. <…> Fünf Milliarden Euro <…> sind ein Puffer, um aktuelle und potenzielle Forderungen in Russland und anderswo zu begleichen», heißt es in dem Bericht.

Eine Quelle bei der Verwahrstelle sagte der Zeitung, dass die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für 2022 und 2023 von den «gewöhnlichen» Einnahmen getrennt werden. 

Diese Gewinne werden nicht an die Aktionäre ausgeschüttet, sondern bis auf Weiteres einbehalten, sagte der ungenannte europäische Beamte.

Dem Dokument zufolge sind diese Mittel «zur Deckung der Kosten, Risiken und Verluste der Verwahrstelle» im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt bestimmt. 

Es wird auch betont, dass das Finanzinstitut 3 Prozent der Einnahmen auf unbestimmte Zeit einbehalten darf, «um die Effizienz seiner Tätigkeit zu gewährleisten».

«Zusätzlich zu den 5 Milliarden Euro in bar kann Euroclear von einem Sicherheitsnetz von 10 % der nach dem 15. Februar 2024 erwirtschafteten Gewinne als zusätzliche Garantie profitieren. Wenn die rechtlichen Risiken bis 2027 nicht eintreten, sollte Euroclear das Sicherheitsnetz von 10 % an die EU abtreten, nicht aber die 5 Mrd. EUR der in den Jahren 2022 und 2023 erwirtschafteten Gewinne», erklärte der ungenannte europäische Beamte.

Politico betonte, dass russische Unternehmen bis Februar 94 Klagen gegen Euroclear eingereicht hätten, um die Rückgabe der eingefrorenen Vermögenswerte zu fordern.

Gleichzeitig äußerte die ukrainische Seite ihre Empörung über diese Entscheidung der EU. Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska sagte, er habe nie gehört, dass 5 Mrd. Euro der Puffer von Euroclear seien.

«Das ist eine zu große Summe, um als Sicherheitspolster für ein mögliches Risiko zu dienen», sagte Denys Maljuska in einem Kommentar für Politico.

Quelle