Finnland will unberechtigte Asylanten direkt an der Grenze abwehren
Die finnische Regierung hat im Herbst des vergangenen Jahres alle acht Grenzübergänge zu Russland geschlossen.
Allerdings ist die Kontrolle der fasst 1.400 Kilometer langen gemeinsamen Grenze alles andere als lückenlos zu gewähren.
In Helsinki sah man sich zur Grenzschließung gezwungen, nachdem Hunderte Migranten aus Ländern der Dritten Welt an den Übergangsstellen auftauchten und Asyl forderten.
Dem Ansturm waren weder die Grenzbeamten noch die finnischen Ausländer- und Asylbehörden gewachsen, viele Personen ohne Berechtigung seien ins Land gekommen und entweder untergetaucht oder von Finnland über Schweden in andere EU-Länder gereist.
Nun hat die finnische Regierung einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet und wird ihn in Kürze dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.
Der Entwurf sieht vor, dass Migranten welcher Art auch immer bereits an der Grenze angehalten werden können und ihnen sowohl die Einreise wie auch das Asyl verweigert werden.
Grundsätzlich werde man die Grenzübergänge zu Russland wieder öffnen, allerdings eben weder für Sozial- und Wirtschaftsmigranten wie auch Asylanten, heißt es in einem Bericht des Magazins Yle.
Linke Organisationen und Migrationspropagandisten, die es auch in Finnland gibt, maulen an der Gesetzesinitiative lautstark herum und unterstellen der Regierung Verstöße gegen mehrere internationale Abkommen und sogar Verletzungen der Menschenrechte.
Worin die Verstöße und die angeblichen Menschenrechtsverletzungen bestehen, darüber machen die linken Organisationen allerdings keine genaueren Angaben.
Finnlands derzeitiger Präsident Alexander Stubb verteidigte den Gesetzentwurf am Mittwoch: »Manchmal gibt es Situationen, in denen man Maßnahmen ergreifen muss, bei denen die Sicherheit an erster Stelle steht«, sagte Stubb.
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