01509

 AfD fordert: Beteiligung Deutschlands am »Global Digital Compact« beenden

 

 

»Erklärtes Ziel des Dokuments ist, die Wirtschaft anderer, nicht-europäischer Staaten stärker wachsen zu lassen als unsere. Das bedeutet nichts anderes, als die Forderung nach relativem und absolutem Niedergang Deutschlands und Europas, den wir durch die Altparteien- und Ampelpolitik ohnehin erleben, schwarz auf weiß auf Papier zu drucken und zu beschleunigen.« 

 

Am 22. und 23. September 2024 wird in New York der UN-Zukunftsgipfel »Summit of the Future« stattfinden. 

 

Deutschland und Namibia agieren als Moderatoren und bereiten die Abschlusserklärung dieses Gipfels, den »Pact for the Future«, vor. Als Anhang, jedoch als eigenständiges Dokument, soll der »Global Digital Compact« (GDC) stehen.

Zum »Global Digital Compact« teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt, mit:

»Der Global Digital Compact wird unsere Wirtschaft und Digitalwirtschaft noch weiter schwächen und zerstören und wir lehnen diesen Pakt entschieden ab.

Erklärtes Ziel des Dokuments ist, die Wirtschaft anderer, nicht-europäischer Staaten stärker wachsen zu lassen als unsere. 

Das bedeutet nichts anderes, als die Forderung nach relativem und absolutem Niedergang Deutschlands und Europas, den wir durch die Altparteien- und Ampelpolitik ohnehin erleben, schwarz auf weiß auf Papier zu drucken und zu beschleunigen.

Der Vertreter der Bundesregierung, Staatsminister Tobias Lindner, hat außerdem ausdrücklich zugegeben, dass es der Bundesregierung um ‚Gender‘-Ideologie geht, was die Stoßrichtung dieses Abkommens bereits klarmacht.

Gerade weil in Deutschland und auch anderen westlichen Staaten immer mehr Inhalte im Netz zensiert und gesperrt werden, sind vereinheitlichte globale Regeln, wie sie durch den ‚Global Digital Compact‘ erreicht werden sollen, ein großes Problem. 

Aktuell können deutsche Nutzer noch auf ausländische Plattformen ausweichen, die nicht denselben Zensurregimen unterliegen. Ziel von UN und der Bundesregierung ist es, durch Vereinheitlichung immer mehr Kontrolle zu erlangen. Das lehnen wir entschieden ab.

Ich habe heute die Bundesregierung aufgefordert, die Akteure auch aus der sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ konkret zu benennen, die an dem Papier mitschreiben. Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden zeitnah weitere Initiativen zu diesem Thema starten.«

Quelle

00909

 Sachsen: Nur 4,4 Prozent der Anträge auf Corona-Impf-Entschädigung genehmigt

 

 

 

Corona-Aufarbeitung kommt in Sachsen nicht richtig voran

 

Bis Ende Juli wurden nur 28 Anträge auf Entschädigung für Impfschäden genehmigt. Laut AfD-Anfrage wurden 604 Anträge abgelehnt. Darunter waren zahlreiche Fälle von Hirnblutungen mit Lähmungen, Schlaganfälle und Sehstörungen bis hin zu Todesfällen.  

 

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete, André Wendt:

»Die Staatsregierung hat die Bürger immer wieder zur Impfung gedrängt. Zusätzlich wurde der Druck auf Ungeimpfte erhöht, indem sie nicht am gesellschaftlichen teilnehmen durften. 

Ich finde es daher traurig, dass die Regierung Kretschmer nun den Opfern ihrer Politik weitestgehend die staatliche Hilfe verweigert. Durch diese Haltung wird den Impfgeschädigten und Hinterbliebenen zusätzliches Leid zugefügt.

Bei der Aufarbeitung des Corona-Unrechts wird die Frage der Haftung für Impfschäden eine Rolle spielen. Nach der Aufdeckung der RKI-Protokolle wissen wir, dass die Experten Bedenken gegen die neuartigen Impfstoffe hatten. 

Deren mangelnde Wirksamkeit und die zahlreichen Nebenwirkungen waren bekannt. Nun muss aufgeklärt werden, welche Politiker von CDU und SPD die Experten zu anderen öffentlichen Aussagen drängten.«

Quelle 

00509

 AGENDA 2030 läuft...

In letzter Zeit lese ich immer häufiger Schlagzeilen wie "Polizei tötet" – es scheint, als wären sie auf einem regelrechten Feldzug, bei dem jede weitere "Hinrichtung" ein weiterer Erfolg ist.

Sie agieren, als ob sie gegen Feinde kämpfen würden, und sind total überwältigt von ihren "Erfolgen".

Die Wahrheit ist viel simpler und zugleich erschreckender: Sie beseitigen lediglich jene, die ihnen von den Geheimdiensten als Zielobjekte serviert werden – psychisch labile Menschen aus Psychiatrien und Gefängnissen fremder Länder. 

Finanziert wird dieses perfide Spiel durch erpresste und geraubte Steuergelder, während es von der kollektiven Ignoranz der Gesellschaft angetrieben wird.

Die Polizei dient hier nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern unterstützt aktiv die Umsetzung der Agenda 2030.

Jede dieser Aktionen bereitet den Boden dafür, dass wir die Einführung von Maßnahmen wie Digitalisierung, Gesichtserkennung, Smart Cities, digitales Geld und Sozialkreditsysteme widerstandslos akzeptieren.

Alles dient dem Ziel, uns zu willenlosen durchdigitalisierten Sklaven in einem totalitären System zu machen.

@dawidsnowden

00309

 Putin: «Feindliche Eliten wollen Russland zerstückeln» 

 

 

Laut Russlands Präsident Wladimir Putin gibt es keine feindlichen Länder, sondern nur feindliche Eliten. Das hat er der Nachrichtenagentur «Tass» zufolge am Montag erklärt. Diese Eliten wollten demnach Russland «zerstückeln», weil es zu groß sei.

 

Nicht einzelne Länder, sondern nur deren Eliten seien Russland feindlich gesinnt – das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. Diese «feindlichen Eliten» würden Russland schwächen und spalten wollen.

Sie würden glauben, dass ein so großes Land wie Russland sie bedrohe, sagte Putin beim Besuch einer Schule in Kysyl, Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tuwa im südlichen Sibirien. Er nahm dort dem Bericht zufolge an einer offenen Unterrichtsstunde teil.

«Wir lehnen nichts ab: Wir haben keine feindlichen Sprachen, wir haben nicht einmal feindliche Länder. Wir haben feindliche Eliten in einigen Ländern, die seit Jahrhunderten gegen Russland kämpfen, um unser Land zu schwächen, weil sie glauben, es sei zu groß.»

Sie würden sich von einem großen Land wie Russland bedroht fühlen und versuchen, dessen Entwicklung zu bremsen, so Putin. Er fügte laut Tass hinzu, die feindlichen Eliten seien von der Idee besessen, Russland zu «zerstückeln».

Auf die Frage einer Schülerin nach der Entwicklung der Beziehungen zu China antwortete der Präsident, dass die Volksrepublik China keine solchen Absichten gegenüber Russland hege.

«Die Volksrepublik China und Russland sind Verbündete im wahrsten Sinne des Wortes. Wir bündeln in erster Linie unsere Anstrengungen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und humanitäre Beziehungen.»

Quelle