02804

 Durch WHO-Pandemievertrag drohen Menschenrechte außer Kraft gesetzt zu werden

 

 

Durch den WHO-Pandemievertrag und die internationalen Gesundheitsvorschriften drohen Menschenrechte und staatliche Souveräniten in wichtigen Fragen außer Kraft gesetzt zu werden.

 

 

[Siehe Warnung des Juristen Philipp Kruse bei einer Anhörung im EU-Parlament auf Instagram HIER]

[Bitte nehmen Sie auch an der Petition auf der Internetplattform Civil Petition HIER teil!]

[Siehe auch Video der AfD-Fraktion mit Phlipp Kruse als Gast HIER]

[Siehe hierzu auch seine Stellungnahmen in einem längeren Interview HIER, HIER, HIER und HIER.]

Mit dem WHO-Vertrag sind Menschenrechte nicht mehr geschützt, fundamentale Rechte werden außer Kraft gesetzt

Der Jurist Philipp Kruse warnte bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament vor den Folgen des WHO-Pandemievertrages und der internationalen Gesundheitsvorschriften.

Die WHO erschaffe eine klassisch-totalitäre Struktur, um abzusichern und durchzusetzen, dass die nationalen Verfassungen der Staaten in wichtigen Fragen in den Hintergrund treten.

Wenn man all die internationalen Gesundheitsvorschriften genauer analysiert, findet man mehrere besorgniserregende Elemente:

Erstens gibt es einen Mechanismus zur Selbstermächtigung der WHO und bestimmter Gruppen, der immer weiter anwächst und ausufert. 

Dieser Prozess kann dazu führen, dass am Ende eine bestimmte Gruppe oder eine bestimmte Person entscheiden kann, ob eine internationale Gesundheitsgefahr vorliegt oder nicht und wie darauf zu reagieren sei.

Außerdem wird alles, was die WHO unter dem »Empfehlungen« publiziert, früher oder später zu einer Zwangsverpflichtung.

Weiterhin werden unter einem derartigen Regime fundamentale Rechte der Bürger beschnitten, indem Notstandsgesetze über normale Gesetze gestellt werden.

Schließlich werden die Bürgerrechte auch dann merklich beschnitten werden, wenn die Bürger Widerspruch einbringen oder die Einschränkung ihrer Rechte nicht hinnehmen wollen.

Hinzu kommen die Zensur und die Beeinflussung der Öffentlichkeit, so dass eine faire öffentliche Debatte nicht stattfinden kann.

Quelle

02504

Eingefrorenes russisches Vermögen: Moskau erteilt Washington diplomatische Warnung

 

 

Russland warnt Washington vor der Beschlagnahme des in den USA eingefrorenen russischen Vermögens. Dies würde die Beziehungen der beiden Länder weiter verschlechtern, betonte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Donnerstag.  

 

Die USA und ihre Satelliten haben im Rahmen des Sanktionsregimes rund 300 Milliarden Dollar an russischem Vermögen eingefroren. Der Großteil davon lagert in der EU.

Washington setzt sich seit Langem dafür ein, das russische Vermögen zu konfiszieren und an die Ukraine zu übertragen. Am vergangenen Samstag unternahmen die USA einen weiteren Vorstoß in dieser Richtung: Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete eine Gesetzesvorlage, die es ermöglicht, das russische Vermögen zu beschlagnahmen.

Gemeinsam mit der Zusage weiterer Waffenlieferungen im Umfang von rund 61 Milliarden Dollar wurde die Beschlagnahme russischer Gelder angeordnet, die in den USA eingefroren sind. Von den insgesamt 300 Milliarden Dollar lagern etwa sechs Milliarden in den USA. US-Senator Rand Paul warnte, dies wäre ein "Akt des Wirtschaftskriegs".

Trotz der Befürchtungen zahlreicher Experten, dies könnte zu schwerwiegenden Verwerfungen an den Finanzmärkten führen, drängen vor allem die USA und Großbritannien darauf, Russland zu enteignen und das Vermögen an die Ukraine weiterzuleiten.

Die EU hat sich bisher zurückhaltend gezeigt. Dort lagert der Löwenanteil des eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank. Sie fürchtet im Fall der Beschlagnahme russische Gegenmaßnahmen. Diese wurden auch angekündigt. Zudem sei davon auszugehen, dass der Schritt zu einer Destabilisierung des Euro führt.

Moskaus Antwort auf die Beschlagnahme russischer Gelder durch die Länder der G7 wird ökonomische und diplomatische Maßnahmen umfassen, teilte Rjabkow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit.

"Wir suchen derzeit noch nach der geeigneten Form einer effektiven Reaktion. Sie wird sich unter anderem gegen westliche Vermögenswerte in Russland richten und diplomatische Maßnahmen umfassen", sagte er.

Der hochrangige Diplomat hatte zuvor bereits gewarnt, die USA sollten nicht der Illusion anhängen, Russland würde bedingungslos an den diplomatischen Beziehungen zu den USA festhalten.

Moskau hat wiederholt geäußert, die Beschlagnahme des eingefrorenen russischen Vermögens sei "Diebstahl". Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte gewarnt, der Schritt würde nicht nur die Wirtschaft der USA, sondern das Finanzsystem an sich beschädigen.

"Das hätte nichts Geringeres als den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zur Folge", betonte Peskow.

Quelle

 

 

01804

Iran verspricht spiegelbildliche Vergeltung auf mögliche Angriffe Israels auf Atomanlagen 

 

 

 

Brigadegeneral Ahmed Haq Talab, ein Offizier im Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), stellte eine spiegelbildliche Antwort in Aussicht, wenn das israelische Militär iranische Atomanlagen sowie Zentren angreifen sollte. 

Dies berichtet die Nachrichtenagentur Tasnim. Hierzu wird der Kommandeur der Einheiten, die für den Schutz der Nuklearanlagen verantwortlich sind, wie folgt zitiert: 

"Dank passiver Verteidigungspläne sowie modernster Waffen und Einrichtungen, dank der Streuung der Atomanlagen über das ganze Land sind wir bereit, uns jeder Bedrohung für unsere Nuklearanlagen durch Israel zu stellen."

Ferner habe der Brigadegeneral betont, dass die IRGC die Standorte aller atomaren Einrichtungen in Israel identifiziert habe und bereit sei, unverzüglich diese Ziele anzugreifen.

Teheran hatte am Wochenende als Reaktion auf den Bombenanschlag auf die iranische Botschaft in Damaskus Anfang des Monats mehrere Wellen von Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen auf Israel abgefeuert. 

Bei dem Angriff auf das Konsulat, der von West-Jerusalem weder bestätigt noch dementiert wurde, kamen sieben iranische Militärangehörige ums Leben, darunter zwei hochrangige Generäle.

Iran setzte bei seinem Angriff verschiedenen Quellen zufolge mehrere Hundert Raketen und Drohnen sowie Hyperschallraketen vom Typ Fattah und Fattah-2 ein. Nach Angaben der israelischen Armee waren es 170 Drohnen und mehr als 30 Marschflugkörper, aber auch mehr als 120 ballistische Raketen. 

Nur "einige Raketen" hätten ihre Ziele im Land erreicht und "geringfügigen Schaden" angerichtet, hieß es in Tel Aviv. Iran wiederum behauptete, eine erfolgreiche Vergeltungsoperation gegen Israel durchgeführt zu haben.

Quelle 

01004

 Westliche Planspiele: Teilung der Ukraine

 

 

Derzeit machen westliche Planspiele über eine Teilung der Ukraine in zwei Teile medial die Runde. 

 

Russland erhält die Regionen Luhansk und Donezk, die südlichen Gebiete von Kherson und Saporischja sowie die Krim, die westliche Ukraine wird als neuer unabhängiger Staat in die NATO aufgenommen. 

 

An einen Sieg Selenskijs glaubt offensichtlich niemand mehr.

 

Die Entwicklung entlang der Hauptkampflinie im Donbas zeigt keine Änderung: russische Einheiten rücken vor, Selenskijs Soldaten setzen sich gen Westen ab. Verlustreiche Kämpfe sind - zum Glück - zur Ausnahme geworden. 

 

Das hat aber nichts damit zu tun, dass Selenskijs Einsicht in die Aussichtslosigkeit seines Unterfangens gewonnen hat. Er würde seine Leute weiter an der Front verheizen; wenn er denn könnte. Aber ihm fehlen schlicht und ergreifend die Mittel. 

 

Er hat weder Munition noch Waffen noch Leute, die die Waffen bedienen und die Munition abfeuern können. Selenskijs ist geschlagen, das ist offensichtlich. Selbst der Wertewesten scheint die Lage entsprechend einzuschätzen, denn woher kommen sonst auf einmal die Planspiele, die Ukraine nach Ende des Krieges aufzuteilen?

Anhand dieses Planes, der unter anderem von der italienischen Zeitung La Repubblica publiziert wurde und auf den sich Berichte der Weltwoche und des Tagesspiegel beziehen, solle die Ukraine in einen Russland zugehörigen Teil und einen westlichen, der NATO angehörenden Staat aufgeteilt werden. 

Die Regionen Luhansk und Donezk, die südlichen Gebiete von Saporischja und Kherson sowie die Krim sollen feste Bestandteile der Russischen Föderation werden (Stichwort: Novo Rossija). 

Das entspricht in etwa dem aktuellen Verlauf der Hauptkampflinie im Donbas, wobei russische Verbände im Norden bereits über 25 Kilometer in die Region Charkow vorgedrungen sind. Die aber würden sie bei einer Teilung räumen.

Die verbleibenden 21 Oblaste (im Fall von Saporischja und Kherson deren nördlichen Teilgebiete) bilden dann die neue Republik Ukraine, die laut den publik gewordenen Planspielen als atomwaffenfreier Staat in die NATO aufgenommen werden würde. Theoretisch. 

Die Frage ist, ob Selenskij und auch Putin diesen Gedanken als akzeptabel betrachten. Selenskij träumt immer noch von seinem Endsieg (den es nicht geben wird) und Putins Armee gewinnt täglich Boden hinzu. 

Spätestens mit Trumps Wahlsieg im kommenden November dürften diese Gedankenspiele aber mehr als nur Spielereien sein.

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00304

 Terroranschläge: Russische Generalstaatsanwaltschaft hat Fragen an Deutschland 

 

 

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat an die zuständigen Behörden Deutschlands, der USA, Frankreichs und Zyperns Anfragen zur möglichen Organisation von Terroranschlägen gegen die Russische Föderation gerichtet, teilte der Pressedienst der Behörde am Mittwoch mit. 

 

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat an die zuständigen Behörden Deutschlands, Frankreichs, Zyperns und der USA Anfragen zur "Organisation von Terroranschlägen gegen die Russische Föderation durch die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder" gerichtet. 

 

Außerdem ersuchte die Behörde um Informationen über die Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Darüber informierte der Pressedienst der Behörde am Mittwoch.

 

Die Anfragen wurden auf Ersuchen einiger Abgeordneter der Staatsduma versandt. 

 

Sie äußerten die Hoffnung, dass "die Kollegen in diesen Ländern die Anfragen gewissenhaft beantworten" und die Verpflichtungen erfüllen, die ihnen durch das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus von 1999 und das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge von 1997 auferlegt wurden.

Die Autoren fordern eine sofortige Untersuchung und stellen fest, dass die USA und ihre Verbündeten über die Terrorgruppe "Islamischer Staat" und den ukrainischen Geheimdienst Terroranschläge in Russland verüben. 

Sie fordern, dass die USA und die Ukraine sowie die Geheimdienste dieser Länder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

In dieser Woche hat das russische Ermittlungskomitee eine Untersuchung zu "terroristischen Aktivitäten" des Westens eingeleitet. 

Der Antrag wurde nach dem Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall gestellt, bei dem 144 Menschen getötet und mehr als 500 weitere Personen verletzt wurden.

Quelle