Nach Sylt-Video: Bundestagspräsidentin fordert "Höchststrafe"
Nach der Veröffentlichung eines ausländerfeindlichen Videos von der
Nordseeinsel Sylt haben sich Politiker für ein hartes Durchgreifen
ausgesprochen.
Mehrere Jugendliche grölten darin rechte Parolen zu einem
alten Partyhit von Gigi D’Agostino. Offenbar hatte einer der Partygäste
dabei einen Hitlerbart imitiert.
Das Video war bundesweit auf große
Empörung gestoßen. Für die daran Beteiligten fordert
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nun die "Höchststrafe".
Die Jugendlichen sollen sich unter anderem wegen Volksverhetzung
strafbar gemacht haben. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu
fünf Jahren.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet begrüßte, dass die Sylt-Gröler "ihren Preis" bezahlt haben. "In kürzester Zeit waren alle Namen öffentlich. Sie haben alle ihren Job verloren", so Laschet.
Das müsse man "als Gesellschaft" für all diese Vorfälle gelten lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 jedoch entschieden, dass "Ausländer raus"-Parolen allein von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Politikern, die nun ein "hartes Durchgreifen" fordern, wird im Internet inzwischen Doppelmoral vorgeworfen, weil sie bei Straftaten von Ausländern nicht so empört seien. Unterdessen tauchen immer mehr Videos auf, in denen die gleichen Parolen gebrüllt werden.
Video:
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